Satzung des Vereins

„Projekt Ankommen“

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein mit Sitz in Dortmund trägt den Namen:
    „Projekt Ankommen“
  2. Der Verein ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
  3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung trägt er den Zusatz e.V.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Gemeinnützige Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Integration von Flüchtlingen in Dortmund.

    Hierbei stehen im Vordergrund

    • die Förderung der Hilfe für politisch Verfolgte und für Flüchtlinge,
    • die Förderung von Selbstbestimmung und Mündigkeit der o.g. Personenkreise,
    • die Förderung der Rechte von Kindern.

    Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

    • konkrete Hilfestellung für einzelne Personen und Familien, z.B. Umzugshilfe, Begleitung bei den Behördengängen, Deutschkurse, Patenschaften, etc.
    • die Verbreitung von Informationen zum Thema „Leben in Dortmund“, z.B. durch Informationsbroschüren für die Geflüchteten
    • die Förderung interkultureller Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kunst und Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, z.B. durch gemeinsame Feste und Veranstaltungen
    • Kontaktaufnahme zu Organisationen und Einrichtungen, welche sich mit Flüchtlingshilfe im weitesten Sinne befassen, um Netzwerke zu bilden
    • die Sammlung von Spenden zur Durchführung des Vereinszwecks.

    Der Satzungszweck soll in Dortmund verwirklicht werden.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei Minderjährigen ist der Antrag auch von deren gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Diese müssen sich durch gesonderte schriftliche Erklärung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den Minderjährigen verpflichten.
  3. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  5. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines jeden Quartals möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. Es gilt der Zeitpunkt der Zustellung.
  6. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch die Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
  7. Der Ausschluss erfolgt durch schriftliche Bekanntgabe des Beschlusses.
  8. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
  9. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen an den Verein Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne von §26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Diese vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je drei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  2. Der erweiterte Vorstand besteht aus mindestens zwei Beisitzern. Über die maximale Anzahl entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Der Vorstand und der erweiterte Vorstand werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.
  4. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
  5. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in gesonderten Wahlgängen bestimmt.
  6. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. Sollte die Übernahme der Aufgaben durch das Mitglied des Vorstandes nicht gewährleistet sein, so ist eine kommissarische Übernahme des Aufgabenbereichs durch andere Vereinsmitglieder nach Beschluss des Vorstandes möglich.
  7. Dem Vorstand nach §26 BGB obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  8. Vorstandssitzungen und Gesamtvorstandssitzungen finden jährlich mindestens vier Mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen / Gesamtvorstandssitzungen erfolgt durch den ersten Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens vierzehn Tagen. In dringenden Fällen können außerordentliche Vorstandsitzungen des Vorstandes nach §26 BGB durch den ersten Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 24 Stunden einberufen werden. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
  9. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit.
  10. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
  11. Der Vorstand nach §26 BGB ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er ist insbesondere zuständig für:
    • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung
    • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
    • Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung und Erstellung des Jahresabschlussberichtes
    • Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
    • Beschlussfassung über Projekte und ihrer Finanzierung
    • Zuständig für Pressearbeit
    • Durchführung von Informationsveranstaltungen

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich im ersten Quartal einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 40% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vierzehn Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels.
    Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

    Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.

    Sie bestellt zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

    Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. auch über

    • Aufgaben des Vereins,
    • Mitgliedsbeiträge,
    • Satzungsänderungen,
    • Auflösung des Vereins,
    • An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
    • Genehmigung des Haushaltsplans,
    • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes nach §26 BGB,
    • Entlastung des Vorstandes,
    • Wahl des Vorstandes nach §26 BGB und des erweiterten Vorstandes
  5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Jedes erschienene Mitglied hat eine Stimme.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung

  1. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
  2. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  3. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand nach §26 BGB von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung gefasst werden, die als einzigen Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins hat.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Amnesty International Deutschland e.V.,

    AMNESTY INTERNATIONAL
    Sektion der Bundesrepublik Deutschland
    Zinnowitzer Straße 8
    10115 Berlin

    die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.